Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 9. März 2006

 

 

17.   Sanierung der Main-Winterdeiche / Inanspruchnahme städtischer Grundstücke durch das Land Hessen -Wasserwirtschaftsverwaltung-
Antrag Magistratsvorlage Nr. 071/06 vom 23.2.2006, DS I (A) 994
Az: 000-0002-01/0751#0972/2006


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenthaltung der REP-Fraktion mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Die Stadt Offenbach am Main stimmt der Inanspruchnahme der in der Anlage aufgeführten Grundstücke bzw. Teilflächen durch das Land Hessen –Wasser-wirtschaftsverwaltung-

zu folgenden wesentlichen Bedingungen zu:

1. Tangiert sind insgesamt 77 Grundstücke in den Gemarkungen Bürgel und
    Rumpenheim. Bei 43 Grundstücken sollen Teilflächen mit insgesamt rd.
    23.000 m² in das Eigentum des Landes übergehen. Im Übrigen werden Flächen
    lediglich vorübergehend in Anspruch genommen.

2. Für die nach Abschluss der Baumaßnahme vorgesehene Grundstücksumlegung wird
    der jeweils vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte ermittelte Bodenpreis zu
    Grunde gelegt (gesamt rd. 230.000,00 EUR). Hierfür wird zu gegebener Zeit eine
    separate Vorlage eingebracht.

3. Seitens des Landes werden Ernte-/Aufwuchsentschädigungen gemäß einer
    Richtwerttabelle des Regierungspräsidiums gezahlt.

4. Die lediglich vorübergehend genutzten Grundstücke werden nach Ende der
    Baumaßnahme in ihren ursprünglichen Zustand versetzt.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 10.03.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung