Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.02.2006
Eing. Dat. 23.02.2006
Nr. 997
Rettung für die Beethovenschule
Antrag CDU vom 22.02.2006, DS I (A) 997
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zur Rettung der baulichen Substanz der Beethovenschule unverzüglich den Abriss des einsturzgefährdeten Westflügels und des maroden Pavillons zu veranlassen und mit der Planung eines Neubautraktes für mindesten 6 Klassenräume zu beginnen.
Darüber hinaus ist ein Sanierungskonzept wegen der baulichen Mängel der Schule zu erstellen und mit einem konkreten Zeitplan zu versehen.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen werden in einem Nachtragshaushalt diejenigen Beträge neu eingesetzt, die in den letzten 9 Jahren nicht als Haushaltsmittel für Schulbausanierung verwandt wurden.
Begründung:
Die Beethovenschule in Offenbach befindet sich in einem dramatisch schlechten baulichen Zustand. Der Westflügel der Schule ist akut einsturzgefährdet, so dass drei Unterrichtsräume dauerhaft der Schule entzogen sind. Schüler dürfen diesen Teil der Schule nicht mehr betreten. Der alte Unterrichtspavillon neben dem Westflügel ist wegen extrem starker PCB Belastung für den Aufenthalt von Menschen gesperrt. Auf diese Weise fehlen der Schule 5 Unterrichtsräume. Gleichzeitig benötigt die Schule zusätzliche Räumlichkeiten für die Durchführung des Unterrichts „Deutsch und PC“, da in den betreffenden Jahrgangsstufen je zwei Räume pro Klasse gleichzeitig benötigt werden.
Seit Jahren ist absehbar, dass die Beethovenschule verfällt. Setzrisse im gesamten Mauerwerk der Schule dokumentieren die schleichende Erosion des gesamten Gebäudes. Der Westflügel ist endgültig verloren und muss vierteljährlich von Statikern überprüft werden. Eine notwendige Asbestsanierung dieses Teils der Schule unterblieb, da ein Abriss unumgänglich ist. Trotzdem gibt es bis heute keine verlässlichen Termine hierzu. Ebenso verhält es sich mit dem Pavillon. Wegen PCB Verseuchung gesperrt, gammelt dieses Bauwerk vor sich hin und blockiert das Außengelände der Schule.
Ein kurzfristig aufgestellter Container für zwei Schulklassen verkleinert das Schulgelände zusätzlich und kann in seiner Art und Ausführung lediglich als erduldbares Provisorium hingenommen werden.
Von Seiten des Magistrates wurden bisher keinerlei Anstrengungen unternommen, diese Zustände zu ändern. Es werden keine konkreten Daten genannt, wann mit der Beseitigung dieser Missstände in der Beethovenschule begonnen wird. Im aktuellen Haushalt 2006 findet sich kein einziger Euro für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an dieser Schule. Man hat den Eindruck, als sei die Beethovenschule für den Schulträger Stadt Offenbach überhaupt nicht existent.
Jahrelang wurden Haushaltsmittel für Schulbausanierung in den Haushalt eingestellt aber nur unzureichend verausgabt. Die antragstellende Fraktion will in einem Nachtragshaushalt die notwendigen Mittel für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an der Beethovenschule einstellen und zwar in der Höhe, die den in der Vergangenheit nicht verausgabten Mittel für Schulbausanierung entsprechen.