Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 9. März 2006
20. Rettung für die Beethovenschule
Antrag CDU vom 22.2.2006, DS I (A) 997
Az: 000-0002-01/0754#0975/2006
Ergänzungsantrag FDP vom 08.09.2006, DS I (A) 997/1
Az: 000-0002-01/0754#0985/2006
Beschlusslage:
DS I (A) 997/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat möge beim Regierungspräsidenten zu erreichen versuchen, dass aktuelle Erlöse aus Vermögensveräußerungen in die Schulsanierung fließen können.
DS I (A) 997 Absatz 1 und 2
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, zur Rettung der baulichen Substanz der Beethovenschule unverzüglich den Abriss des einsturzgefährdeten Westflügels und des maroden Pavillons zu veranlassen und mit der Planung eines Neubautraktes für mindesten 6 Klassenräume zu beginnen.
Darüber hinaus ist ein Sanierungskonzept wegen der baulichen Mängel der Schule zu erstellen und mit einem konkreten Zeitplan zu versehen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 997/1
Herr Stv. Walther (FDP) bringt im Namen seiner Fraktion den Änderungsantrag DS I (A) 977/1 ein. Im Laufe der Beratung ändert er diesen Änderungsantrag in einen Ergänzungsantrag.
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat möge beim Regierungspräsidenten zu erreichen versuchen, dass aktuelle Erlöse aus Vermögensveräußerungen in die Schulsanierung fließen können.
DS I (A) 997 Absätze 1 und 2
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, zur Rettung der baulichen Substanz der Beethovenschule unverzüglich den Abriss des einsturzgefährdeten Westflügels und des maroden Pavillons zu veranlassen und mit der Planung eines Neubautraktes für mindesten 6 Klassenräume zu beginnen.
Darüber hinaus ist ein Sanierungskonzept wegen der baulichen Mängel der Schule zu erstellen und mit einem konkreten Zeitplan zu versehen.
DS I (A) 997 Absatz 3
Herr Stv. Freier (CDU) zieht im Namen seiner Fraktion den 3. Absatz von DS I (A) 977 zurück. Der Antragstext kann im Intranet/Internet „PIO“ unter der DS I (A) 977 nachgesehen werden.
Offenbach a. M., den 10.03.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung