Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 18. Mai 2006

 

8.         Bildung von Ausschüssen
Antrag SPD, B’90/Die Grünen, FDP und FWG vom 04.05.2006, DS I (A) 3
Az: 000-0002-01/0764#0988/2006

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Für die Wahlzeit 2006 – 2011 werden gemäß § 62 HGO, Abs. 1 folgende
    Ausschüsse gebildet:

    a) Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen
    b) Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen
    c) Sozialausschuss
    d) Ausschuss für Kultur, Schule, Sport

2. Die Ausschüsse bestehen aus 15 Mitgliedern, die nach dem Benennungs-
    verfahren gemäß § 62 HGO besetzt werden.

3. Der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen wird für die gesamte
    Wahlzeit als Wahlvorbereitungsausschuss und als Akteneinssichtsausschuss 
    eingesetzt.

Herr Stv.-Vorsteher Lehmann teilt nach erfolgter Beschlussfassung den Fraktionen in der Stv.-Versammlung mit, dass sie ihm bis spätestens 31.05.2006 bitte ihre Mitglieder für die Ausschüsse schriftlich benennen mögen. Er gibt die Sitzverteilung wie folgt bekannt:

CDU                             je 5 Sitze
SPD                             je 5 Sitze
B´90/Die Grünen       je 2 Sitze
FDP                              je 1 Sitz
DIE LINKE.                 je 1 Sitz
REP                             je 1 Sitz

Auf die Fraktion der FWG entfällt kein Ausschusssitz. Sie ist berechtigt, je einen Vertreter gem. § 62 Abs. 4 HGO zu entsenden.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 23.05.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung