Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18. Mai 2006
11. Städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt Offenbach am Main und der Gemeinnützigen Baugesellschaft Offenbach (GBO)
hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Sicherung der öffentlichen Belange innerhalb des Vorhabens Gründerzentrum/Jugendmusikschule Herrmann-Steinhäuser-Straße in der östlichen Innenstadt der Stadt Offenbach am Main (Fördergebiet der „Hessischen Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS)") mit der Gemeinnützigen Baugesellschaft Offenbach, Jacques-Offenbach-Str. 22, 63069 Offenbach am Main (GBO)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 120/06 vom 5.4.2006, DS I (A) 4
Az: 000-0002-01/0765#0989/2006
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Sicherung der
öffentlichen Belange innerhalb des Vorhabens Gründer-
zentrum/Jugendmusikschule Herrmann-Steinhäuser-Straße in der östlichen
Innenstadt der Stadt Offenbach am Main (Fördergebiet der „Hessischen
Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt") mit der GBO wird zugestimmt.
2. Die GBO führt die Gesamtbaumaßnahme auf eigenem Grundstück, in
eigener Regie, Verantwortung und auf eigene Kosten durch.
3. Die Stadt beteiligt sich mit einem Anteil i.H.v. max. 985.500,00 € wovon ein
Betrag in Höhe von max. 770.000,00 € aus Fördermitteln des
Förderprogrammes „HEGISS" finanziert wird.
4. Die Projektkosten i.H.v. max. 985.000,00 € werden über die Haushaltsstelle
61500.94050 „Umsetzung HEGISS" finanziert.
Haushaltsplan 2006 500.000,00 €
Haushaltsplan 2007 485.500,00 €
Eine VE i.H.v. 485.500,00 € steht in 2006 zur Verfügung.
Die Verrechnung der Zuwendung (78,17 % der Projektkosten) erfolgt in
2006/2007 über die Haushaltsstelle 61500.36100 „Zuwendungen HEGISS".
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 23.05.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung