Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 06. Juli 2006

 

 

7.         Erneuerung der Leitfunkstelle der Feuerwehr Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 163/06 vom 31.5.2006, DS I (A) 22
Az: 000-0002-01/0785#1018/2006


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:


1. Die Leitfunkstelle der Feuerwehr Offenbach am Main (Amt 37) wird in den
    Jahren 2006-2008 technisch erneuert und die Räumlichkeiten renoviert sowie
    den heutigen Anforderungen angepasst.

2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Haushaltsstelle
    13000.94270 „Berufsfeuerwehr, Umbau der Leitfunkstelle" wie folgt   
    bereitgestellt:
    aus dem Investitionsprogramm
    Haushaltsjahr 2006: 300.000 Euro
    Haushaltsjahr 2007: 250.000 Euro
    Gesamt:                      550.000 Euro

3. Das HMdl hat die Absicht erklärt, die landeseigene Fernmeldetechnik im Jahr
    2007 zu erneuern und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel des
    Landes in Höhe von ca. 100.000 € (ca. 30% der Kosten) im Jahr 2007
    einzustellen.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 07.07.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung