Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 06. Juli 2006

 

 

16.      Entwurf Landesentwicklungsplan - Erweiterung Flughafen Frankfurt / Main
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FDP vom 21.6.2006, DS I (A) 29
Az: 000-0002-01/0793#1026/2006


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Der Magistrat der Stadt Offenbach wird aufgefordert, darauf hinzuwirken,
    dass die Hessische Landesregierung den Landesentwicklungsplan
    zurückzieht.

2. Der Hessische Landtag wird aufgefordert, gegebenenfalls den von der
    Landesregierung vorgelegten Entwurf für einen Landesentwicklungsplan
    zurückzuweisen, da er insgesamt fehlerhaft in der Abwägung ist. Er beruht
    auf falschen Prämissen zu Kapazitäten, Vorhabensalternativen,
    Lärmauswirkungen und Raum- und Umweltverträglichkeit, da die
    Auswirkungen einer neuen Luftverkehrsprognose von Fraport nicht
    abgewogen wurden.

3. Die Landtagsabgeordneten der Stadt Offenbach werden aufgefordert, sich
    gegen die Festlegung auf die Nord-West-Variante im Landesentwicklungsplan
    auszusprechen

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 07.07.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung