Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.06.2006

Eing. Dat. 22.06.2006

 

Nr. 37

 

 

 

Gegen die geplante Einführung von Studiengebühren in Hessen
Antrag DIE LINKE. vom 20.06.2006, DS I (A) 37


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach ist gegen die geplante
    Einführung von Studiengebühren in Hessen und unterstützt alle Proteste der
    Studierenden gegen Studiengebühren.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, mit allen ihm zur
    Verfügung stehenden Mitteln, auf die Landesregierung einzuwirken, damit diese
    die geplante Einführung von Studiengebühren zurücknimmt und ihre
    Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrnimmt.

3. Der Magistrat der Stadt Offenbach wird aufgefordert, im Falle der Einleitung eines
    Volksbegehren, gegen die geplante Einführung von Studiengebühren, dieses zu
    unterstützen.

Begründung:

In Anbetracht der miserablen Situation der Hochschulen ist es unabdingbar, diese besser finanziell auszustatten. Allerdings sind Studiengebühren dazu kein geeignetes Mittel.

 

Studiengebühren, wie durch die hessische Landesregierung geplant, führen neben dem tendenziellen Rückzug des Staates aus der Finanzierung des Hochschulbereiches, zu einer sozialen Selektion. Schon heute ist ein Rückgang von Studierenden und Studierwilligen aus sozial schwächerem Umfeld zu verzeichnen. Durch die Einführung von Studiengebühren wird dieser Rückgang zusätzlich verstärkt.

 

Hinzu kommt, dass der Entwurf der Landesregierung vorsieht, dass Studierende aus Nicht–EU–Ländern Studiengebühren von bis zu 1500 Euro, im Gegensatz zu Studierenden aus EU –Ländern mit 500 Euro, zu leisten hätten. Dies ist eine eindeutige Diskriminierung Studierender und Studierwilliger aus Nicht–EU-Ländern.