Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 7. September 2006

 

 

31.      Für ein dauerhaftes Bleiberecht von langjährig geduldeten Ausländerinnen und Ausländern
Antrag SPD, Bündnis`90/Die Grünen und FDP vom 23.08.2006, DS I (A) 51
Az: 000-0002-01/0844#1084/2006

Herr Stv. Freier (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Absätze 1 und 2


Beschlusslage:

DS I (A) 51 Abs.1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Hessischen Innenminister Volker Bouffier in seinen Bemühungen für eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge.


DS I (A) 51 Abs. 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich beim hessischen Innenminister dafür einzusetzen, dass dieser einen Abschiebstopp für seit über fünf Jahren in Deutschland geduldete Ausländerinnen und Ausländer erlässt bis die im November 2006 anstehende Neuregelung des Bleiberechts vollzogen ist. Damit soll gewährleistet werden, dass die von dieser Regelung möglicherweise profitierenden Einwohnerinnen und Einwohner Offenbachs nicht abgeschoben werden.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 12.09.2006

Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung