Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 16. November 2006

 

 

10.      Kindertagesstättenentwicklungsplanung; Fortschreibung des Kindertagesstättenentwicklungsplanes 2002
Antrag Magistratsvorlage Nr. 410/06 vom 01.11.2006, DS I (A) 81
Az: 000-0002-01/0876#1132/2006


Beschlusslage:

DS I (A) 81 Punkt 1
Die Stv.-Versammlung nimmt den als Anlage beigefügten Kindertagesstätten-entwicklungsplan 2006 zur Kenntnis.

DS I (A) 81 Punkt 2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion CDU und bei Enthaltung der Fraktion REP wie folgt:

2. Der Magistrat wird beauftragt, die geltende, von der Stadtverordneten-
    versammlung beschlossene Richtlinie für Betriebskostenzuschüsse an Träger
    von Kindertagesstätten gemeinsam mit den freien Trägern von Kindertages-
    stätten mit dem Ziel zu überarbeiten,

     - die Schaffung notwendiger und zusätzlicher Plätze der Kleinkinder-
       betreuung zu erreichen und

    - eine effektive, effiziente und qualitätsorientierte Bildungsarbeit
      in allen Einrichtungen gem. Paragraph 22 Abs. (1) SGB VIII
      nach den Vorgaben der §§ 22-24 SGB VIII sicherzustellen.


Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 20.11.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung