Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember 2006
3. Haushaltsplan 2007, Vermögenshaushalt (EP 2)
Antrag CDU vom 04.12.2006, DS I (A) 103
Az: 000-0002-01/0912#1175/2006
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Im Unterabschnitt 21150 Grundschule Bieber wird eine neue Haushaltsstelle „Planungskosten Errichtung Turnhalle Grundschule Bieber Außenstelle Waldhof“ eingerichtet und mit einem Betrag von 50.000 € ausgestattet. Die Planungskosten dienen zur Vorbereitung der Maßnahme zur Aufnahme in die Liste der PPP-Projekte.
Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 63000.96140 Straßenbau Schloßstraße.
Offenbach a. M., den 13.12.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung