Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.12.2006
Eing. Dat. 06.12.2006
Nr. 86/1
Einführung der landesweiten Ehrenamtscard (E-Card) in Offenbach am Main
Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 06.12.2006, DS I (A) 86/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Antragstext der Magistratsvorlage Nr. 421/06 ist ein Punkt 4 hinzuzufügen:
4. Der Magistrat wird ermächtigt allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern
Offenbachs, welche die Bedingung der Vergabekriterien erfüllen, in den Genuss
der E-Card kommen zu lassen.
Das „Konzept zur Einführung der E-Card“ ist sinngemäß zu ändern.
Begründung:
Die im Konzept des Magistrats vorgesehene Kontingentierung auf 500 Karten ist offenbar recht willkürlich festgelegt worden. Ferner verstößt die vorgesehene Modalität der Ausgabe, nach dem temporären Eingang der Anträge zu begünstigen, gegen den Rechtsgrundsatz der Gleichheit, dem auch freiwillige Leistungen der öffentlichen Hand unterliegen. Angesichts der großen Zahl zivilgesellschaftlicher Vereinigungen (etwa 750) mit mutmaßlich weit mehr als 3000 ehrenamtlich Tätigern stellt die Verengung auf nur 500 Karten ganz sinnfällig eine Verletzung des Prinzips der Gleichbehandlung dar.
Die vorgesehenen Beschränkungen stehen im Übrigen auch dem ausgleichenden Interesse innerhalb der in Frage kommenden Vereinigungen entgegen, denn die Vorstände werden sich gezwungen sehen nur eine geringe Anzahl von Anträgen einzureichen, um beim Freiwilligenzentrum die Verdrängung anderer Institutionen zu vermeiden. Damit begünstigen sie bestimmte Vereinsmitglieder zu ungunsten anderer Interessenten und geraten damit in einen unerfreulichen Legitimierungszwang.