Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar 2006

8.         Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
Antrag REP vom 31.1.2006, DS I (A) 971
Az: 000-0002-01/0737#0955/2006


Beschlusslage:

 

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag auf, den 4. Abschnitt (zweiter Titel, § 84-88) der HGO aufzuheben.

Die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Hessische Städtetag werden gebeten eine entsprechende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu unterstützen.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 17.02.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung