Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar 2006
16. Abbruch des Erörterungstermins zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 2.2.2006, DS I (A) 979
Az: 000-0002-01/0728#0947/2006
Änderungsantrag CDU vom 15.02.2006, DS I (A) 979/1
Az: 000-0002-01/0728#0957/2006
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 16.02.2006,
DS I (A) 979/2
Az: 000-0002-01/0728#0959/2006
Beschlusslage:
DS I (A) 979 und DS I (A) 979/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung auf, das RP Darmstadt anzuweisen, den Erörterungstermin zum Ausbau des Frankfurter Flughafens abzubrechen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist überzeugt, dass ein Festhalten an der
Ausbauvariante „Nord-West“ unverantwortbar und rechtlich nicht möglich ist.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 979/1
Herr Stv. Hammann (CDU) beantragt getrennte Abstimmung über Abs. 1 und 2 sowie Abs. 3 Teil 1 bis „machen,“ und dann Abs. 3 ab „dass“
DS I (A) 979/1 Abs 1und 2
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die zuständigen Stellen der
Verwaltung und ihre fachlichen und rechtlichen Beistände im bisherigen Verlauf
des Erörterungstermins in der Offenbacher Stadthalle die Position der Stadt
Offenbach zur Ablehnung der Nordwestbahn engagiert, kompetent und
überzeugend vertreten haben.
2. Die Fortsetzung des Erörterungstermins bietet die Chance, zu den noch zu
diskutierenden Tagesordnungspunkten weiter den wohlbegründeten Argumenten
der Stadt Offenbach Geltung zu verschaffen. Ein Abbruch des Erörterungstermins
beraubt die Stadt Offenbach dieser Chance. Die Stadtverordnetenversammlung ist
überzeugt, dass die Vertreter der Stadt Offenbach im Erörterungstermin auch
zukünftig mit gleichem Erfolg und Überzeugungskraft für die Interessen der Stadt
Offenbach streiten werden.
DS I (A) 979/1 Abs.3 bis „machen,“
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
3. Die Stadtverordnetenversammlung ist überzeugt, dass die bisher im
Erörterungstermin vorgebrachten und in den verbleibenden Wochen dort noch
zusätzlich von den Vertretern der Stadt aufzuzeigenden Argumente ausreichend
deutlich machen,
DS I (A) 979/1 Abs.3 ab „dass“
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
dass ein Festhalten an der Ausbauvariante „Nord-West“ unverantwortbar und rechtlich nicht möglich ist.
DS I (A) 979/2
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung ist überzeugt, dass ein Festhalten an der
Ausbauvariante „Nord-West“ unverantwortbar und rechtlich nicht möglich ist.
DS I (A) 979
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung auf, das RP Darmstadt anzuweisen, den Erörterungstermin zum Ausbau des Frankfurter Flughafens abzubrechen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 17.02.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung