Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 9. März 2006
8. Anmietung von Büroflächen für die technischen Ämter im Stadthaus
Antrag Magistratsvorlage Nr. 051/06 vom 22.2.2006, DS I (A) 985
Az: 000-0002-01/0742#0963/2006
Herr Stv. Hammann (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion, getrennte Abstimmung bei Ziffer 1, Spiegelstrich 3 und 7.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Im Stadthaus werden zusätzlich angemietet:
- Ab 01.08.2006:
- 2.596 qm zur Unterbringung der techn. Ämter (15. - 18. OG)
- 297 qm für die City-Wache im EG
- 204 qm für das Bürgerbüro Bauen
- 480 qm Kellerfläche
- Ab 01.03.2007:
- 660 qm als Pufferfläche im Zuge der Rathaussanierung
2. Die Miete für den Zeitraum von August bis Dezember 2006 beträgt 175.000 € .
Ab 1.1.2007 beträgt die Miete 485.000 € pro Jahr. Die erforderlichen Mittel
werden unter der Haushaltsstelle 60010.67540 bereitgestellt. Im Nachtrag
2006 bzw. Haushaltsplan 2007 sind die entsprechenden Anpassungen vorzu-
nehmen.
3. Für Möblierung, technische Ausstattung und den Einbau einer Rollregalanlage
für das Bauaufsichtsamt werden Mittel in Höhe von 600.000 € veranschlagt, die
als überplanmäßige Ausgabe gem. § 100 HGO i.V.m. § 99 HGO im Vermögens-
haushalt unter einer neuen Haushaltsstelle im Unterabschnitt 03010 mit dem
Titel „Projekt Stadthaus" bereitgestellt werden. Die Deckung der Kosten erfolgt
über den Verkaufserlös des Technischen Rathauses, der unter Haushaltsstelle
88100.34010 (Erlöse aus Grundstücksverkäufen) etatisiert wird.
4. Die erforderlichen Mittel zur Durchführung des Umzuges werden unter
Haushaltsstelle 03010.63520 zur Verfügung gestellt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 10.03.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung