Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 9. März 2006

 

 

11.      Zusätzliche Baumaßnahmen im Rahmen des Rückbaus der Hafenbahngleise
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 061/06 vom 22.2.2006, DS I (A) 988
Az: 000-0002-01/0745#0966/2006


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der FDP mit Stimmenmehrheit wie folgt:


1. Den zusätzlichen Baumaßnahmen:
    Lückenschluss des Radweges unter Carl-Ulrich-Brücke, Herstellung von
    Parkplatz- und Grünflächen im Bereich Parkplatz Mainufervorgelände, Schaffung
    Aktionsgleis und Radwegneubau zwischen Karlstraße und Allessa-Chemie, nach
    der von der SOH in Verbindung mit dem Amt für Stadtplanung und Bau-
    management sowie Dritten erstellten Planung mit einem Kostenanteil in Höhe von
    227.000 € brutto für die zusätzlichen Baumaßnahmen, wird zugestimmt.

2. Die SOH führt die Gesamtbaumaßnahme durch und übernimmt vorgenannte
    Kosten. Als Gegenleistung für die Übernahme der Kosten für die zusätzliche
    Baumaßnahme erhält die SOH in dem noch durchzuführenden Umlegungs-
    verfahren „Hafen" eine Grundstücksmehrzuteilung im Wert von 227.000 € brutto.

3. Über die Punkte 1. und 2. wird die Verwaltung beauftragt einen Vertrag mit
    der SOH abzuschließen, der folgende Eckpunkte beinhaltet: Qualitätsstandards
    für die Ausführung, Grundsätze für die Aufteilung SOH / Stadt Offenbach mit
    Kostenberechnung, Modalitäten zur Kostenfeststellung nach Herstellung,
    Abnahme und Übergabe der Anlagen an die Stadt Offenbach und die Grundsätze
    der Kostenübernahme im Rahmen einer Umlegung „Hafen" nach § 45 ff. BauGB.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 10.03.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung