Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember 2006

 

 

3.             Haushaltsplan 2007, Vermögenshaushalt (EP 2)
Haushaltsstelle 24070 95020 Sporthalle Buchhügel, Planung
Antrag CDU vom 04.12.2006, DS I (A) 106
Az: 000-0002-01/0915#1178/2006


Beschlusslage:

DS I (A) 106 Abs. 2

Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Magistrat wird des Weiteren beauftragt, Verhandlungen mit dem Land Hessen über eine im Rahmen des Neubaus des Polizeipräsidiums Südosthessen zu errichtende Sporthalle aufzunehmen. Ziel ist es, eine 3-Felder-Sporthalle zu errichten, die gemeinsam sowohl von der Polizei als auch von den Berufsschulen am Buchhügel genutzt werden können.

Vorliegender Antrag zur Beschlusslage:
Es folgt getrennte Abstimmung über Absatz 1 und Absatz 2

DS I (A) 106 Abs. 1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7.9.2006, wird bezüglich
    der Planungsleistungen „Errichtung Turnhalle Berufliches Schulzentrum
    Buchhügel“ aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, bei der EEG
    sicherzustellen, dass der entsprechende Teilauftrag bis auf weiteres ausgesetzt
    wird.

DS I (A) 106 Abs. 2
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

2. Der Magistrat wird des Weiteren beauftragt, Verhandlungen mit dem Land Hessen
    über eine im Rahmen des Neubaus des Polizeipräsidiums Südosthessen zu
    errichtende Sporthalle aufzunehmen. Ziel ist es, eine 3-Felder-Sporthalle zu
    errichten, die gemeinsam sowohl von der Polizei als auch von den Berufsschulen
    am Buchhügel genutzt werden können.



Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 13.12.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung