Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 25. Januar 2007

 

 

 

10.      Intensivierung der Parkpflege
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FDP vom 09.01.2007, DS I (A) 113
Az: 000-0002-01/0925#1193/2007
Ergänzungsantrag FWG vom 22.01.2007, DS I (A) 113/1
Az: 000-0002-01/0925#1203/2007


Beschlusslage:

DS I (A) 113

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:


1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie die Pflege der
    Offenbacher Parks und Grünflächen verbessert und intensiviert werden kann.
    Dies betrifft insbesondere die Reinigung und einen regelmäßigen Grünschnitt.
    Dazu soll die Vereinbarung der Stadt mit der ESO GmbH zur Pflege der
    öffentlichen Parks überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden. Deren
    Einhaltung ist entsprechend zu kontrollieren.

2. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das
    Mainufer von den Bürgerinnen und Bürgern in der jüngeren Vergangenheit
    immer intensiver als Naherholungsraum genutzt wird. Durch das „Leben am
    Fluss“ entsteht ein höherer Bedarf in der Parkpflege. Daher wird der Magistrat
    aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie dem erhöhten Pflegebedarf
    Rechnung getragen werden kann.


Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 113/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der „Alte Friedhof“ als Park ausgewiesen werden kann und in die Parkpflege entsprechend aufgenommen werden kann.
Ferner möge der Magistrat prüfen und berichten wer für den Fall, dass der „Alte Friedhof“ als Park ausgewiesen werden kann, die Kosten für die Pflege dieses Friedhofs übernimmt.

DS I (A) 113
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie die Pflege der
    Offenbacher Parks und Grünflächen verbessert und intensiviert werden kann.
    Dies betrifft insbesondere die Reinigung und einen regelmäßigen Grünschnitt.
    Dazu soll die Vereinbarung der Stadt mit der ESO GmbH zur Pflege der
    öffentlichen Parks überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden. Deren
    Einhaltung ist entsprechend zu kontrollieren.

2. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das
    Mainufer von den Bürgerinnen und Bürgern in der jüngeren Vergangenheit
    immer intensiver als Naherholungsraum genutzt wird. Durch das „Leben am
    Fluss“ entsteht ein höherer Bedarf in der Parkpflege. Daher wird der Magistrat
    aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie dem erhöhten Pflegebedarf
    Rechnung getragen werden kann.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 26.01.2007

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung