Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 10.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 15. Februar 2007
4. Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Frankfurt a. M. für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes
Antrag Magistratsvorlage Nr. 012/07 vom 24.01.2007, DS I (A) 122
Az: 000-0002-01/0936#1211/2007
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt per Akklamation jeweils mit 2/3 Stimmenmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtverordneten-versammlung nachfolgende 3 Personen umfassende Vorschlagsliste zur Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Frankfurt a.M. für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes:
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 19.02.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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