Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2007

 

 

12.      Sanierung der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich des Landes Hessen
Kostenbeteiligung der Stadt Offenbach für ortsbildgerechte Gestaltung der
Deichanlagen an der Schöffenstraße und dem Reitplatz Rumpenheim / Kleines Gässchen
hier:  Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 059/07 vom 07.03.2007, DS I (A) 135
Az: 000-0002-01/0950#1228/2007


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:


1. Zur Sanierung der Main-Winterdeiche Bürgel/Rumpenheim im Zuständigkeits-
    bereich des Landes Hessen werden zusätzliche Mittel
    zu Lasten der Haushaltsstelle 69000.94030 „Hochwasserschutz (Stadt)“
    bereitgestellt. Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich somit von
    130.000,00 € auf nunmehr 365.000,00 € (gem. vom Revisionsamt geprüfter
    Kostenberechnung).

2. Mittelbereitstellung:

    Haushaltsplan 2007:        115.000,00 €
    Haushaltsplan 2008:        250.000,00 €
                                                  365.000,00 €

3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamt-
    deckung des Vermögenshaushalts.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 23.03.2007

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung