Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2007

 

 

5.         Errichtung einer Sonderfahrzeughalle Feuer- und Rettungswache
Rhönstraße 10, 63071 Offenbach a.M.
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 114/07 vom 25.04.2007, DS I (A) 146
Az: 000-0002-01/0961#1252/2007


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Der Errichtung einer Sonderfahrzeughalle in der Feuer- und Rettungswache,
    Rhönstraße 10 in 63071 Offenbach, nach der von dem Architekturbüro
    Dey + Vieweg und vom Revisionsamt geprüften detaillierten
    Kostenberechnung, abschließend mit 135.000,00 € einschließlich
    Planungskosten, wird zugestimmt.

2. Die Ausschreibung erfolgt öffentlich gemäß den Ausschreibekriterien der
    VOB.

3. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 135.000,00 Euro stehen als Haushalts-
    ausgabereste aus 2006 im Vermögenshaushalt bei der HH-Stelle
    13000.94410 „Errichtung einer Sonderfahrzeughalle" zur Verfügung.

4. Fördermittel für die Errichtung der Sonderfahrzeughalle in Höhe von
    42.000,00 € sind vom Land Hessen in einem Vorbescheid angekündigt und
    als Haushaltseinnahmereste aus 2006 veranschlagt.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 02.07.2007

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung