Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai 2007
8. Steuerung der Fehlbelegungsabgabe
Antrag CDU vom 26.04.2007, DS I (A) 143
Az: 000-0002-01/0968#1259/2007
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Hessischen Landesregierung und dem Hessischen Landtag mit dem Ziel einzuwirken, dass das Hessische Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (HessAFwoG) und dessen Ausführungsverordnungen mit dem Ziel geändert werden, dass die Kommunen selbständig die Erhebungspflicht auf einzugrenzende Wohngebiete vornehmen dürfen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 15.05.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung