Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 8. November 2007
8. Verkehrsmanagementplan der Stadt Offenbach
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 321/07 vom 19.09.2007, DS I (A) 209
Az: 000-0002-01/1045#1356/2007
Protokollnotiz vom 27.09.2007, Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen
Im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen wurde bekannt gegeben, dass
auf Seite 3 der Anlage bei dem Absatz, Einzelmaßnahmen im Netz, der letzte Satz zu streichen ist. Der Absatz endet mit „Zur Lösung des Konflikts zwischen Radverkehr und rechts liegenden Busspuren werden, je nach Ausgangslage, die Anlage von Radstreifen neben der Busspur oder die Freigabe von Busspuren für Radfahrer empfohlen.“
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Dem Verkehrsmanagementplan der Stadt Offenbach wird zugestimmt.
2. Die sich aus den Handlungsfeldern des Verkehrsmanagementplanes
ergebenden Maßnahmen werden nach Maßgabe der zur Verfügung gestellten
Mittel umgesetzt, zu den Einzelmaßnahmen mit finanziellen Auswirkungen
werden gesonderte Projektvorlagen vorgelegt.
3. Verkehrsbeziehungen und Oberflächengestaltung des als verkehrsberuhigten
Bereich auszubildenden Marktplatz einschließlich Bieberer Straße, sowie die
den Wilhelmsplatz umgebenden Straßen wird in dem für Ende 2008 für
diesen Bereich geplanten Projektbeschluss festgelegt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 12.11.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung