Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 8. November 2007
9. Zukunft des Wilhelmsplatzes
Antrag CDU vom 20.09.2007, DS I (A) 214
Az: 000-0002-01/1052#1363/2007
Änderungsantrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FDP und FWG vom 04.10.2007, DS I (A) 214/1
Az: 000-0002-01/1052#1372/2007
Beschlusslage:
DS I (A) 214/1 (neu)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:
1. Der Magistrat wird beauftragt, alle in der Verwaltung vorliegenden Vorschläge zur
Zukunft des Wilhelmsplatzes im Rahmen eines öffentlichen Symposiums
vorzustellen und die Bürger so an der Diskussion zu beteiligen.
2. Die Finanzierung der Vorschläge ist gleichfalls darzustellen.
3. Die endgültige Planung sowie rechtsverbindliche Vereinbarungen werden der
Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
Protokollnotiz:
Herr Stv. Peter Schneider (B’90/Die Grünen) beantragt mündlich im Namen der antragstellenden Fraktionen, dass in die DS 214/1 der Text der Punkte 1. und 2. des Ursprungantrages DS I (A) 214 übernommen wird.
DS I (A) 214/1 (neu)
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung der Protokollnotiz wie folgt:
1. Der Magistrat wird beauftragt, alle in der Verwaltung vorliegenden Vorschläge zur
Zukunft des Wilhelmsplatzes im Rahmen eines öffentlichen Symposiums
vorzustellen und die Bürger so an der Diskussion zu beteiligen.
2. Die Finanzierung der Vorschläge ist gleichfalls darzustellen.
3. Die endgültige Planung sowie rechtsverbindliche Vereinbarungen werden der
Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
DS I (A) 214/1 (alt)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1) Der Punkt 1 des Ursprungsantrages bleibt erhalten.
2) Der Punkt 2 des Ursprungsantrages bleibt erhalten.
3) Die endgültige Planung sowie rechtsverbindliche Vereinbarungen werden der
Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
DS I (A) 214
Durch Annahme der DS I (A) 214/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A) 214
1. Der Magistrat wird beauftragt, alle in der Verwaltung vorliegenden Vorschläge zur
Zukunft des Wilhelmsplatzes im Rahmen eines öffentlichen Symposiums
vorzustellen und die Bürger so an der Diskussion zu beteiligen.
2. Die Finanzierung der Vorschläge ist gleichfalls darzustellen.
3. Bis zu einer endgültigen Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversamm-
lung schließt der Magistrat keine rechtsverbindlichen Vereinbarungen ab.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 12.11.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung