Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember 2007
8. Mehrbelastung der Schulsekretariate durch fehlerhafte LUSD-Software
des Landes Hessen
Antrag SPD, B`90/Die Grünen und FDP vom 23.10.2007, DS I (A) 226
Az: 000-0002-01/1065#1385/2007
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt
1. zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja in welchem Umfang Mehrarbeit und
Überstunden in den Sekretariaten der Offenbacher Schulen im Zusammenhang
mit der fehlerhaften LUSD-Software entstanden sind.
2. die ggf. wegen der fehlerhaften Schulsoftware geleisteten Überstunden dem Land
Hessen als Kostenverursacher in Rechnung zu stellen. Der Schuldezernent wird
beauftragt, sich im Schulausschuss des Hessischen Städtetags für eine Regelung
im Sinne dieses Antrags einzusetzen. Sollte die Landesregierung die
Kostenübernahme verweigern, ist durch die Kommunalen Spitzenverbände eine
Klage gegen das Land zu prüfen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 07.12.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung