Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 8. November 2007
23. Behindertengerechte Wahllokale
Antrag CDU vom 24.10.2007, DS I (A) 228
Az: 000-0002-01/1067#1387/2007
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen er sicherzustellen gedenkt, dass behinderte Menschen in ihrem zuständigen Wahllokal ihre Stimme abgeben können.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 12.11.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung