Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember 2007
11. Sicherung der Teilnahme der Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) am Public Private Partnership (PPP/ÖPP) - Teilnahme- und Bieterverfahren zur Grundsanierung, Modernisierung sowie Erweiterungen und Neubauten Offenbacher Schulen gemäß Magistrat
Antrag DIE LINKE. vom 24.10.2007, DS I (A) 230
Az: 000-0002-01/1071#1391/2007
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird vor Einleitung des PPP-Bieterverfahrens verpflichtet, Rechts- und Verfahrensgrundsätze darauf zu überprüfen, ob diese einer Teilnahme der SOH am Wettbewerb nicht entgegenstehen. Sollten bestehende Rechtsgrundsätze, Gesetze oder Verfahrensvorschriften den Bewerber SOH von der Teilnahme am PPP-Verfahren ausschließen, ist dieses abzubrechen.
Offenbach a. M., den 07.12.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung