Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 8. November 2007

 

 

17.      Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 360/07 vom 10.10.2007, DS I (A) 222
Az: 000-0002-01/1061#1381/2007
Änderungsantrag DIE LINKE. vom 07.11.2007, DS I (A) 222/1
Az: 000-0002-01/1061#1417/2007


Beschlusslage:

DS I (A) 222

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit

die als Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main.


Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.


Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 222/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

§ 4 Absatz 2, der als Anlage beigefügten 2. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main wird wie folgt geändert:

(2) Die Jahresgebühr im Umleerverfahren/Absetzverfahren beträgt ab dem
     01.01.2008 für Restmüllbehälter:

  a)      80 l  Restmüllbehälter   €      208,56
         120 l  Restmüllbehälter   €      312,96
         240 l  Restmüllbehälter   €      625,92
         770 l  Restmüllbehälter   €   2.007,84
      1.100 l  Restmüllbehälter   €   2.868,36
      2.500 l  Restmüllbehälter   €   6.518,88
      4.000 l  Restmüllbehälter   € 10.431,12
      5.000 l  Restmüllbehälter   € 13.038,00
  bei wöchentlicher Entleerung im Vollservice,

           80 l  Restmüllbehälter   €      196,08
         120 l  Restmüllbehälter   €      294,12
         240 l  Restmüllbehälter   €      588,24
         770 l  Restmüllbehälter   €   1.887,36
      1.100 l  Restmüllbehälter   €   2.696,28
  bei wöchentlicher Entleerung im Teilservice,

  b)      80 l  Restmüllbehälter   €      104,40
         120 l  Restmüllbehälter   €      156,48
         240 l  Restmüllbehälter   €      312,96
         770 l  Restmüllbehälter   €   1.003,92
      1.100 l  Restmüllbehälter   €   1.434,24
      2.500 l  Restmüllbehälter   €   3.259,56
      4.000 l  Restmüllbehälter   €   5.215,20
      5.000 l  Restmüllbehälter   €   6.518,88
  bei 14-tägiger Entleerung im Vollservice,

           80 l  Restmüllbehälter   €        93,60
         120 l  Restmüllbehälter   €      143,88
         240 l  Restmüllbehälter   €      287,88
         770 l  Restmüllbehälter   €      923,64
      1.100 l  Restmüllbehälter   €   1.319,52
  bei 14-tägiger Entleerung im Teilservice.


DS I (A) 222
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

die als Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt
Offenbach am Main beschließt.

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 12.11.2007

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung