Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember 2007
17. Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach
Bauabschnitt 3
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 407/07 vom 21.11.2007, DS I (A) 248
Az: 000-0002-01/1092#1425/2007
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Für die Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach
3. Bauabschnitt, werden zusätzlich 220.000,00 € Haushaltsmittel aus 2007 zu
Lasten der Haushaltsstelle 06300.94100 „Sicherheitsmaßnahmen Brandver-
hütung" bereitgestellt.
Die Gesamtkosten für diesen Abschnitt (3. BA) erhöhen sich damit von
4.080.000,00 € auf nunmehr 4.300.000,00 € (gem. vom Revisionsamt geprüfter
Kostenberechnung).
Die Mittel stehen auf der Hh.-St. 06300.94100 „Sicherheitsmaßnahmen
Brandverhütung“ im Rahmen des 4. BA zur Verfügung. Die entsprechende
Verschiebung wird unter Pkt. 2 dargestellt.
2. Die Finanzierung des 4. Abschnitts (STVV-Beschluss vom 28.06.2007) wird
entsprechend Pkt. 1 angepasst.
Haushaltsmittel 2007 und früher: 980.000,00 € (bisher 1.200.000,00 €)
Haushaltsmittel 2008: 1.240.000,00 € (bisher 1.020.000,00 €)
Die entsprechende Erhöhung von 220.000,00 € wird für den Haushalt 2008
beantragt.
3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung
des Vermögenshaushaltes.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 07.12.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung