Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember 2007
19. Neue Verkehrsführung Bismarckstraße
hier: Erhöhung Projektbeschlusssumme und Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 409/07 vom 21.11.2007, DS I (A) 250
Az: 000-0002-01/1094#1427/2007
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Zur neuen Verkehrsführung Bismarckstraße werden zusätzliche Kosten in Höhe
von 30.000,00 € zu Lasten der Haushaltsstelle 63000.96930 „Verkehrsführung
Bismarckstraße“ bereitgestellt.
Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 295.000,00 € auf
nunmehr 325.000,00 € (gem. v. Revisionsamt geprüfter Kostenberechnung).
2. Die zusätzlichen Kosten werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 63000.96930
„Verkehrsführung Bismarckstraße“ wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsplan 2006: 1.500,00 €
2. Nachtrag 2007: 28.500,00 €
Gesamt: 30.000,00 €
3. Die Deckung im 2. Nachtrag 2007 erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von
28.500,00 € bei der Hh.-Stelle 63000.96010 „Straßenbau global“.
4. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung
des Vermögenshaushalts.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 07.12.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung