Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember 2007

 

 

19.      Neue Verkehrsführung Bismarckstraße
hier: Erhöhung Projektbeschlusssumme und Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 409/07 vom 21.11.2007, DS I (A) 250
Az: 000-0002-01/1094#1427/2007


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Zur neuen Verkehrsführung Bismarckstraße werden zusätzliche Kosten in Höhe
    von 30.000,00 € zu Lasten der Haushaltsstelle 63000.96930 „Verkehrsführung
    Bismarckstraße“ bereitgestellt.

    Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 295.000,00 € auf
    nunmehr 325.000,00 € (gem. v. Revisionsamt geprüfter Kostenberechnung).

2. Die zusätzlichen Kosten werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 63000.96930
    „Verkehrsführung Bismarckstraße“ wie folgt bereitgestellt:

    Haushaltsplan 2006:                            1.500,00 €
    2. Nachtrag 2007:                              28.500,00 €
    Gesamt:                                             30.000,00 €

3. Die Deckung im 2. Nachtrag 2007 erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von
    28.500,00 € bei der Hh.-Stelle 63000.96010 „Straßenbau global“.

4. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung
    des Vermögenshaushalts.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 07.12.2007

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung