Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 29.11.2007
Eing. Dat. 29.11.2007
Nr. 266
Haushaltsplanentwurf 2008
Stellenplan
Antrag CDU vom 29.11.2007, DS (A) 266
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Es wird eine dezernats- und ämterübergreifende Stabsstelle mit dem Titel
„Sauberes Offenbach“ eingerichtet.
2. Diese Stelle wird Dezernat IV direkt unterstellt.
3. Diese Stelle ist durch Umschichtung im Rahmen des Stellenplanes 2008
einzurichten.
Begründung:
Sauberkeit in unserer Stadt ist eine Zentralaufgabe für Politik und Verwaltung, die stringent wahrzunehmen ist.
Die Aktion „Besser leben in Offenbach pp.“ hat zwar inzwischen an einigen Stellen der Stadt positive Auswirkungen gezeigt, jedoch ist aber den Printmedien immer wieder zu entnehmen, dass entsprechenden Mitteilungen von Bürgerinnen und Bürgern über Verschmutzungen oder wilde Müllablagerungen oft nur verspätet abgeholfen wird.
Zwar bietet die SOH einen Telefonanschluss an, bei welchem die Offenbacher Bürger ihre „Kümmernisse“ vortragen können. Dies allein ist aber nicht ausreichend, da die SOH keinen direkten Zugriff auf Ämter bzw. andere Unternehmen hat.
Auch Mitteilungen an die diversen städtischen Dienststellen harren oft einer zeitraubenden Erledigung, da hier „Dienstwege“ einzuhalten sind.
Daher erscheint der antragstellenden Fraktion die Schaffung einer „Stabsstelle“, so wie im Tenor beschrieben, notwendig.
Sie ist mit den entsprechenden Befugnissen und der notwendigen Autorität auszustatten, um als „Sauberkeitsmanagement“ notwendige Maßnahmen rasch, entschlossen und mit direkter Weisungsbefugnis umzusetzen.
Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass die direkte Anbindung auf Dezernatsebene hierfür Grundvoraussetzung ist, in diesem Falle die direkte Unterstellung unter das zuständige Dezernat IV.