Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 05.12.2007

Eing. Dat. 05.12.2007

 

 

Nr. 269

Haushaltsplan 2008
Haushaltsbegleitantrag – Einfangen von Tieren, Tierkörperbeseitigung, Beseitigung von Ölspuren durch die Feuerwehr
Antrag FWG vom 05.12.2007, DS I (A) 269


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

    1. Das Einfangen von Tieren und die Beseitigung von Tierkörpern wird nicht mehr
        von der Feuerwehr durchgeführt, sondern dem ESO übertragen.

    2. Die Beseitigung von Ölspuren wird von der Feuerwehr auf einen Offenbacher
        Abschleppdienst übertragen.

Die eingestellten Haushaltsmittel werden entsprechend der Aufgabenneuverteilung umgewidmet.


Begründung:

Das Einfangen von Tieren und das Beseitigen von Tierkadavern sowie von Ölspuren ist nicht originäre Aufgabe der Feuerwehr.

 

Im Schlussbericht des Revisionsamts über die Prüfung der Jahresrechnung 2005 wird darauf hingewiesen, dass überlegt werden sollte, ob die Erledigung dieser Aufgaben nicht mehr bei der Feuerwehr angesiedelt bleibt, sondern ausgelagert wird. In Frage käme hier ein Entsorgungsbetrieb. Dies könnte sich nach Ansicht des Revisionsamts für die Stadt Offenbach als kostengünstiger erweisen.

 

Zudem kommt es für die Feuerwehr zu personellen Engpässen, wenn sie andere als ihre originären Aufgaben zusätzlich übernehmen muss. Der ESO ist hingegen personell und materiell ausreichend ausgestattet, um Tiere einzufangen und Tierkadaver zu beseitigen. Auch Abschleppdienste sind bestens ausgerüstet, um eine Ölspur nachhaltig zu entfernen. Zudem sind Abschleppdienste gerade bei Unfällen ohnehin vor Ort, um Behinderungen zu beseitigen. Dies könnte dann auch die Beseitigung einer Ölspur mit beinhalten.