Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 12.11.2007
Eing. Dat. 09.11.2007
Nr. 244
Beteiligung des Landes Hessen an den Kosten für den Ausbau ganztägig arbeitender Schulen
Antrag SPD, B'90/Die Grünen und FDP vom 25.10.2007, DS I (A) 244
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, ein Investitionsprogramm zur Unterstützung der hessischen Schulträger für den Ausbau ganztägig arbeitender Schulen aufzulegen.
Begründung:
Die Anschubfinanzierung des Bundes (IZBB) für den Ausbau der Schulen war aus Sicht der Schulträger nicht ausreichend. Nachdem das Land Hessen insbesondere mit den Änderungen im Schulgesetz (u. a. „G8") erhebliche Aufwendungen im Investitionsbereich bei den Schulträgern ausgelöst hat, steht das Land auch in der Pflicht, sich verstärkt finanziell im Investitionsbereich zu engagieren. Die bisher zur Verfügung gestellten Mittel des Landes waren vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Ausstattung der Schulträger hierfür nicht ausreichend. Aus den allgemeinen Schulbaumitteln des Landes sind die zusätzlich notwendigen Maßnahmen in vielen Kommunen nicht finanzierbar, zumal auch der Unterhalt dieser neuen Räumlichkeiten die Schulträger zusätzlich belastet.