Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 25. Januar 2007

 

 

 

12.        Teen-Courts an Offenbacher Schulen
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FDP vom 10.01.2007, DS I (A) 115
Az: 000-0002-01/0927#1195/2007
Ergänzungsantrag CDU vom 18.01.2007, DS I (A) 115/1
Az: 000-0002-01/0927#1202/2007


Beschlusslage:

DS I (A) 115/1 und DS I (A) 115

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt in Gesprächen mit den Schulen zu prüfen und zu berichten, ob an den weiterführenden Schulen der Stadt Offenbach Interesse an der Etablierung sogenannter „Teen-Courts“ (Schülergerichte) besteht.

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob die für Offenbach zuständige Staatsanwaltschaft beim Landgericht Darmstadt und die zuständigen Polizeibehörden bereit sind, ein Projekt „Teen Court“ in Offenbach einzurichten.


Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 115/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob die für Offenbach zuständige Staatsanwaltschaft beim Landgericht Darmstadt und die zuständigen Polizeibehörden bereit sind, ein Projekt „Teen Court“ in Offenbach einzurichten.

DS I (A) 115
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt in Gesprächen mit den Schulen zu prüfen und zu berichten, ob an den weiterführenden Schulen der Stadt Offenbach Interesse an der Etablierung sogenannter „Teen-Courts“ (Schülergerichte) besteht.


Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 26.01.2007

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung