Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai 2007

 

 

4.a        Absichtserklärung des Regionalen Dialogforums (RDF) zum Anti-Lärm-Pakt
Dringlichkeitsantrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FDP und FWG vom 10.05.2007, DS I (A) 153
Az: 000-0002-01/0972#1266/2007


Beschlusslage:

Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1.) Die Stadt Offenbach bekräftigt ihre ablehnende Haltung zur von der Fraport
     AG beantragten Ausbauvariante Nordwestbahn. Die Stadtverordneten-
     versammlung begrüßt und unterstützt die klare Haltung des Magistrats in den
     Gesprächen im Regionalen Dialogforum zum so genannten Anti-Lärm-Pakt.

2.) Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt die Position Offenbachs, dass
     es ohne substanzielle Lärmminderung über Offenbach weder zu einem
     Klageverzicht der Stadt Offenbach noch zu einer Rücknahme der
     Einwendungen im Planfeststellungsverfahren kommen kann.

3.) Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung darüber
     Bericht zu erstatten, mit welchen konkreten Maßnahmen, über welchen
     Zeitraum und in welchem Ausmaß für Offenbach durch aktiven Schallschutz
     eine spürbare Entlastung von Fluglärm zu erreichen ist. Dabei sind auch
     solche Maßnahmen darzulegen, die von Fraport, der DFS, den
     Fluggesellschaften und den zuständigen Landes- und Bundesbehörden
     unterstützt werden.

4.) Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Fraport AG, die
     Landesregierung und die Fluglinien auf, schon jetzt alle derzeit möglichen
     und sinnvollen Maßnahmen zur Verminderung des Fluglärms über Offenbach
     umzusetzen.

5.) Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Arbeit von Stadtrat Paul-
     Gerhard Weiß in der seit einem Jahr bestehenden Arbeitsgruppe zum Anti-
     Lärm-Pakt und fordert ihn auf, auch nach dem 11.5.2007 mit seinem
     Fachwissen und der besonderen Erfahrung der Betroffenheit Offenbachs
     weiterhin konsequent für die Region und die Bürgerinnen und Bürger der
     Stadt eine Verminderung des Fluglärms zu erreichen.


Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 15.05.2007

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung