Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2007

 

 

6.             Satzung zur Änderung der Satzung über die Vergütung für Leistungen
der öffentlichen Feuerwehren der Stadt Offenbach am Main (Feuerwehrgebührenordnung)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 147/07 vom 09.05.2007, DS I (A) 154
Az: 000-0002-01/0974#1268/2007


Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der aus der Anlage ersichtlichen Satzung zur Änderung der Satzung über die Vergütung für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren der Stadt Offenbach am Main (Feuerwehrgebührenordnung) vom 26.2.1980, zuletzt geändert durch Satzung vom 29.6.1995, wird zugestimmt.

§ 1:
Abschnitt 2 - Gebührenverzeichnis - wird wie folgt neu gefasst:

Siehe Anlage 1

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.



Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 02.07.2007

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung