Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Drucksachen-Abteilung II (A)                                                         Ausgegeben am 11.07.2007

                                                                                                          Eing. Dat. 28.06.2007

 

Nr. 115/29

 

Dez.: IV (Stadtschulamt)

 

 

Teen-Courts an Offenbacher Schulen

hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.01.2007, DS I (A) 115/1   
        und DS I (A) 115
dazu: Magistratsvorlage Nr. 238/07 vom 27.06.2007


Die Stadtverordnetenversammlung hat am 25.01.2007 folgenden Beschluss gefasst:

Der Magistrat wird beauftragt in Gesprächen mit den Schulen zu prüfen und zu berichten, ob an den weiterführenden Schulen der Stadt Offenbach Interesse an der Etablierung sogenannter „Teen-Courts“ (Schülergerichte) besteht.

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob die für Offenbach zuständige Staatsanwaltschaft beim Landgericht Darmstadt und die zuständigen Polizeibehörden bereit sind, ein Projekt „Teen Court“ in Offenbach einzurichten.

 

 

Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt:

 

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt teilte mit:

 

Das Modellprojekt stehe zurzeit unter der Federführung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Wiesbaden. Eine Ausdehnung auf weitere Landgerichtsbezirke sei noch nicht vom Hessischen Ministerium der Justiz entschieden worden. Möglicherweise werde eine Entscheidung im Jahr 2008 getroffen. Aus diesem Grund sei die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt, Zweigstelle Offenbach am Main, derzeit nicht in der Lage, sich an dem Projekt „Teen-Courts“ in Offenbach am Main zu beteiligen.

 

Das Polizeipräsidium Südosthessen teilte u.a. folgendes mit:

 

„Sollte meine Behörde durch eine Projektrealisierung tangiert werden, wozu ich derzeit keine Bezugspunkte erkenne, werde ich im Rahmen der Möglichkeiten selbstverständlich die entsprechende Unterstützung gewähren.“