Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 16.07.2007

                                                                                               Eing. Dat. 12.07.2007

 

Nr. 182

 

Dez.: I und II


Regionaler Flächennutzungsplan
Antrag Magistratsvorlage Nr. 241/07 vom 11.07.2007, DS I (A) 182


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1.   Die in der Anlage 01 einschließlich der zugehörigen Anlagen 02 - 06 enthaltenen
    Punkte werden als Anregungen der Stadt Offenbach zum Vorentwurf 2007 des
    Regionalen Flächennutzungsplans RFNP beschlossen.

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, dem Planungsverband Ballungsraum Frankfurt /
    Rhein-Main diese Anregungen als Beschluss des Magistrats zu übermitteln mit der
    Bitte, den Regionalen Flächen
nutzungsplan im weiteren Verfahren entsprechend zu
    ändern.


Begründung:

Der Stadt Offenbach am Main liegt mit gemeinsamem Schreiben des Regierungs-präsidiums Darmstadt (RP) und des Planungsverbands Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main (PVFRM) vom 17.4.2007 die Aufforderung zur förmlichen Beteiligung im Aufstellungsverfahren des neuen Regionalplans und des neuen Regionalen Flächennutzungsplans vor (Anhörung und Offenlegung nach § 10 (3) HLPG und frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) BauGB).

Es handelt sich dabei um folgende Unterlagen:

-  der Entwurf 2007 des Regionalplans Südhessen,

-  der Vorentwurf 2007 des Regionalen Flächennutzungsplan RFNP.

Für das Gebiet des Planungsverbandes soll der zukünftige Regionale Flächen-nutzungsplan den bisherigen Regionalplan Südhessen und den bisherigen Flächennutzungsplan des Umlandverbandes Frankfurt ersetzen. Zurzeit wird mit einer Rechtskraft im Jahr 2010 gerechnet.

Gleichzeitig liegt ebenfalls zur Stellungnahme der Entwurf des Regionalplans Südhessen vor. Beide Pläne sind parallel und gemeinsam vom PVFRM und RP Darmstadt erarbeitet worden.

Für den Regionalplan, der sich in den Planaussagen nur auf die Flächen des Regierungsbezirks Darmstadt außerhalb der Fläche des PVFRM und damit nicht auf das Gebiet der Stadt Offenbach bezieht, sind keine gesonderten Anregungen erforderlich. Offenbach ist von dem Plan nicht negativ betroffen.

D
er Magistrat hat mit Vorlage 241/03 erstmalig am 27. August 2003 einen Beschluss mit Forderungen der Stadt Offenbach zum Regionalen Flächennutzungsplan gefasst. Seitdem ist in mehreren Arbeitsschritten (Gemeindegespräche des Planungsverbandes, Schriftwechsel, Arbeitsgruppen) der derzeit zur Beteiligung vorliegende Vorentwurf 2007 erarbeitet worden.

Zur Erarbeitung dieser Magistratsvorlage sind alle Ämter der Stadt Offenbach im April 2007 zur Beteiligung eingeladen worden und hatten u.a in 3 größeren Besprechungs-runden Gelegenheit, ihre jeweiligen Anregungen einzubringen.

Das Ergebnis dieser Erarbeitung ist in diesem Begründungstext und den Anlagen zu dieser Vorlage enthalten.

Die im Folgenden zahlreich aufgeführten Einzeländerungen erfolgen im Rückgriff auf stadtentwicklungspolitische Linien zum Haushaltssanierungskonzept 2006, dem Entwurf eines Leitbildes 10 Ziele für 10 Jahre zur Entwicklung Offenbachs bzw. daraus abgeleitet allgemeine Vorstellungen.


Bevölkerungsentwicklung

Für Offenbach gibt es 2 Bevölkerungsprognosen / -vorausschätzungen. Für alle Fragen des RFNP gilt das in sich schlüssige Zahlenwerk des PVFRM.

Vom Grundsatz ist festzuhalten, dass für die zu erwartende Bevölkerungsentwicklung und die im Rahmen der Stadtentwicklung verfolgte Ansiedlungspolitik (weitere Forcierung des Dienstleistungsstandortes, Erhöhung der Beschäftigtendichte zur Stärkung des Oberzentrums Offenbach) ausreichend Flächenpotenziale für den Planungshorizont 2020 zur Verfügung stehen.

Die im Gesamtergebnis vorhandenen Planungskapazitäten die auch in das Haushaltssanierungskonzept 2006 eingeflossen sind, lassen auf Grund von Inanspruchnahme möglicher Wohnbau- und Umstrukturierungsflächen keinen Engpass erkennen. Die langfristige Kapazität beträgt bei der Versorgung von Wohneinheiten und Einwohnern:

2007 - 2015                             insgesamt

Wohneinheiten                                              3.963                                     9.195

Einwohnerinnen/Einwohner                      9.526                                   21.610


Beschäftigtenentwicklung

Aufgrund der insgesamt vorhandenen Planungskapazitäten in Offenbach für den tertiären und sekundären Wirtschaftsbereich werden zurzeit keine gravierenden Flächenengpässe gesehen.

2007-2015                             insgesamt

Beschäftigte sekundär                              2.380                                     8.608

Beschäftigte tertiär                                  17.454                                  28.880

Bedingt durch die generalisierende Plandarstellung im RFNP ist zukünftig die Notwendigkeit vermehrter kommunaler Planung, konzeptionell vertiefend und gutachterlich auf nahezu allen Fachebenen geboten. Dies gilt insbesondere bei der gemeindlichen Bauleitplanung und den Fachplanungen wie der sozialen und kulturellen Infrastruktureinrichtungen und des Freiraums.

Das Thema Bearbeitungstiefe, Planinhalt und Darstellungsgenauigkeit hat sich durch die gesamte Diskussion zur Erarbeitung dieser Vorlage gezogen. Die Ursache liegt in dem neuen Maßstab 1 : 50.000, in dem Details nicht mehr dargestellt werden sollen.

In Anlehnung an die behördenverbindlichen Vorgaben des rechtskräftigen Landschaftsplanes des ehemaligen UVF muss neben der Sicherung von Siedlungszuwachsflächen, Verkehrs- und Versorgungstraßen gleichrangig die Darstellung von Vorrangflächen für Klimaschutz, Biotop- und Artenschutz erfolgen (gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden zur Be­reitstellung entsprechender Flächen).

Für den Bereich Bürgel-Rumpenheim erfolgte die Überprüfung, Beurteilung und Einbringung durch Amt 60 auf der Grundlage des Freiraumentwicklungskonzeptes Bü/Ru, Mag. Beschluss vom 19.07.2006. Ebenso erfolgte die Überprüfung des Bereichs Buchhügel entsprechend Freiraumentwicklungskonzeption (Vorentwurf).

Beim Planungsverband liegen Erkenntnisse zum Einzelhandel als informelle Planung für die Region vor, als „Einzelhandelskonzept" wurde dies bisher jedoch nicht zur Grundlage einer Konzeption für den RFNP gemacht. Ein entsprechendes Konzept lokal für die Stadt Offenbach existiert nicht.

Eingang gefunden hat auch die Grundsatzposition der Stadt Offenbach zur Ablehnung des Ausbaus des Flughafens Frankfurt Main mittels der NW-Landebahn. In diesem Zusammenhang war auch die Auseinandersetzung mit dem vergrößerten Siedlungsbeschränkungsgebiet erforderlich (vgl. Anlage 03).

Die umfangreiche Liste „Anlage 01" enthält vollständig alle derzeit aktuellen Anregungen der Stadt Offenbach zum Vorentwurf 2007 des Regionalen Flächennutzungsplans. Die weiteren Anlagen beziehen sich jeweils auf die Anlage 01 und dokumentieren besonders umfangreiche Anregungen.

Die in der Anlage 01 genannten Nummern 1 - 34 folgen der Kartierung in Anlage 05, die Nummern 35 - 48 der Kartierung in Anlage 06. Die Nummern 49 - 73 lassen sich nicht oder nicht übersichtlich kartieren und enthalten nicht lokalisierbare oder übergreifende Anregungen.

Es wird vom PVFRM erwartet, dass alle Anregungen der Anlage 01 einschließlich der Anlagen 02 bis 06 unverändert in den RFNP eingearbeitet werden.

Die Planunterlagen des Regionalplans und des Regionalen Flächennutzungsplans liegen in gedruckter Form zur Einsicht im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder aus.

Anlagen zum Beschluss:

-         Anlage 01: Anregungen der Stadt Offenbach am Main

-         Anlage 02: Unterliste zu Nummer 26, Mainbogen

-         Anlage 03: Einzeldokument zu Nr. 54 Flughafen, mit 3 Anlagen

o        (Anlage 03-1, Anlage  03-2, Anlage 03-3) dazu

-         Anlage 04: Einzeldokument zu Nr. 55 Airport-City

-         Anlage 05: Plan mit Kartierung der Listennummern 1 – 34

-         Anlage 06: Plan mit Kartierung der Listennummern 35 – 48


Anlagen zur Information:

-         Anlage: Plan „Freiraumentwicklungskonzeption Bürgel-Rumpenheimer Mainbogen" (Grundlage für die Ausarbeitung der Nummer 26 der Anlage 01 und der Anlage 02)

-         Informationsheft des PVFRM „Der Regionale Flächennutzungsplan"

-         CD mit Planunterlagen