Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 16.07.2007

                                                                                               Eing. Dat. 12.07.2007

 

Nr. 183

 

Dez.: I (Amt 60)



Sanierung der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich des Landes Hessen
Kostenbeteiligung der Stadt Offenbach für ortsbildgerechte Gestaltung der
Deichtore im Stadtteil Bürgel und Rumpenheim
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 245/07 vom 11.07.2007, DS I (A) 183


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Zur Sanierung der Main-Winterdeiche Bürgel / Rumpenheim im
    Zuständigkeitsbereich des Landes
Hessen werden zusätzliche Mittel zu Lasten
    der Haushaltsstelle 69000.94030 „Hochwasserschutz (Stadt)" in Höhe von
    rd. 60.000,00 € bereitgestellt.
Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich
    somit von 365.000,00 € auf nunmehr 425.000,00 € (gem. vom Revisionsamt
    geprüfter Kostenberechnung).

2.  Mittelbereitstellung:

   
Haushaltsplan 2007:         175.000,00 €
   
Haushaltsplan 2008:         250.000.00 €

   
Gesamt:                             425.000.00 €

3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung
    des Vermögenshaushalts.


Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 15.02.2007 (DS l (A) 127/1) den Magistrat beauftragt, beim Regierungspräsidium Darmstadt darauf hinzuwirken, dass die vier Tore im Bürgeler Deichabschnitt einheitlich mit einer Sandsteinverkleidung versehen werden.

 

Das Amt für Stadtplanung und Baumanagement hat daraufhin die Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium Darmstadt mit folgendem Ergebnis aufgenommen:

 

Wegen fehlerhafter Einschalarbeiten am Deichtor 1 (Bürgel, Höhe Allessa) hat die vom RP beauftragte ARGE-Maindeich zu ihren Lasten die Verblendung mit Sandstein übernommen, um den optischen Mangel der Betonfläche zu beheben.

 

Die Kosten der Verblendung und Abdeckung mit Sandstein der verbliebenen Deichtore 2 (Offenbacher Straße/Schöffenstraße), 3 (Schöffenstraße) und 4 (Schifferstraße), sowie Deichtor 1 (Rumpenheim, Kleines Gässchen) belaufen sich gem. Mitteilung des Regierungspräsidiums auf 59.910,91 €. Die seitens des RP genannten Kosten beruhen auf den submittierten Preisen aus dem EU-weit ausgeschriebenen Leistungsverzeichnis zu Maindeichsanierung.

 

Zusätzlich zur Verblendung der Sichtflächen der Deichtore wurden passend zu den im weiteren Verlauf auf den Deichmauern vorhandenen Sandsteinabdeckungen auch an den Deichtoren Abdeckplatten aus Sandstein berücksichtigt. Weiterhin wurde im Sinne der Gleichbehandlung auch das Deichtor 1 (Rumpenheim, Kleines Gässchen) in gleicher Art und Weise mit einer Verblendung und Abdeckung in Sandstein vorgesehen.

 

Die vom Regierungspräsidium Darmstadt mitgeteilten zusätzlichen Kosten in Höhe von rd. 60.000,00 € wurden vom Revisionsamt geprüft und als berechtigt anerkannt.

Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie die detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus.

Finanzielle Auswirkung:        Haushaltsplan 2007: 175.000,00 €
                                               
Haushaltsplan 2008: 250.000.00 €
                                                                                   425.000,00 €

Haushaltsstelle: 69000.94030 „Hochwasserschutz Stadt" in Höhe von
175.000,00 € (Hh. Jahr 2007), 250.000,00 € (Hh.-Jahr 2008)