Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 16.07.2007

                                                                                               Eing. Dat. 12.07.2007

 

Nr. 185

 

Dez.: IV (ESO)

 

 

 

Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2006;
Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 257/07 vom 11.07.2007, DS I (A) 185


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO),
    Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2006 wird festgestellt.

2. Die Betriebsleitung schlägt vor, aus dem Jahresüberschuss in Höhe von
    881.766,39 € zuerst den Verlustvortrag aus dem Jahr 2005 in Höhe von
    81.619,00 € zu decken. Außerdem wird ein Betrag von 403.920,59 € als 2 %ige
    Eigenkapitalverzinsung für das Jahr 2006 an den städtischen Haushalt
   (Haushaltsstelle 81750.21520) abgeführt. Die Abführung erfolgt 10 Tage nach der
    Beschlussfassung über die Gewinnverwendung durch die Stadtverordneten-
    versammlung der Stadt Offenbach am Main.
    Die restlichen als Eigenkapitalverzinsung an die Stadt abzuführenden Beträge der
    Jahre 2005 und 2006 werden mit den hoheitlichen Verlusten der Sparte Städtische
    Friedhöfe verrechnet. Der dann noch verbleibende Jahresüberschuss von
    396.226,80 € wird den freien Rücklagen des Eigenbetriebes (derzeit 447.634,48 €)
    zugeführt.

3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

Begründung:

Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2006 erstellt. Dieser wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIKOM AG, Zweigniederlassung Frankfurt, Schäfergasse 33, 60313 Frankfurt geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Unter Bezug auf die §§ 112 -114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt.

 

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006 einschl. des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2006 liegt im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder zur Einsichtnahme aus.

Anlagen
Verteiler:

15 x HFB

  7 x Fraktionen

  1 x Vertreterin der MUT

  1 x Stv. Frau Silvestro

  2 x Büro