Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 30. August 2007

 

 

16.        Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Finanzierung der Kosten, die der Stadt Offenbach am Main aus der Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes von 1998 (HRDG) vom 24.11.1998 (GVB1.1, S 499) entstehen.
Antrag Magistratsvorlage Nr. 267/07 vom 15.08.2007, DS I (A) 188
Az: 000-0002-01/1010#1314/2007


Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der aus der Anlage ersichtlichen Satzung zur Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung für die Inanspruchnahme der Zentralen Leitstelle Offenbach vom 01.03.1992, zuletzt geändert durch Satzung vom 01.03.2005, wird zugestimmt.

§ 3 Abs. 1    - Gebührenfestsetzung und
§ 7               - Inkrafttreten  werden wie folgt neu gefasst:

Siehe Anlage 1


Die Anlagen 1 - 6 sind Bestandteil des Originalprotokolls.




Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 03.09.2007

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung