Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 25.10.2007

                                                                                               Eing. Dat. 25.10.2007

 

 

Nr. 232

 

 

 

Erhalt Offenbachs als kreisfreie Stadt – gegen einen Regionalkreis Frankfurt /
Rhein-Main
Antrag CDU vom 25.10.2007, DS I (A) 232


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zum Erhalt Offenbachs als
    kreisfreie Stadt und lehnt eine Eingliederung der Stadt Offenbach in einen
    Regionalkreis Frankfurt / Rhein-Main ab.

2. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen eine Schwächung der
    Stellung der Stadt Offenbach in einem übermächtigen Regionalkreis Frankfurt /
    Rhein-Main aus.

3. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass eine Zentralisierung der
    bisherigen Aufgaben der Stadt Offenbach in einem Regionalkreis zu einem Abbau
    bürgernaher Verwaltungsstrukturen führt.

4. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt, dass mit einem Regionalkreis die
    ehrenamtliche demokratische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern in der
    Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen unmöglich gemacht würde.

5. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur Weiterentwicklung
    eigenverantwortlicher und aufgabenbezogener Lösungen der Kommunen wie
    beispielsweise der interkommunalen Zusammenarbeit, um auf die
    Herausforderungen der Globalisierung und demografischen Entwicklung reagieren
    zu können.


Begründung:

Die hessische SPD kündigt in ihrem Programm zur Landtagswahl im Januar 2008 an, die Landkreise im Rhein-Main-Gebiet zu einem Regionalkreis Frankfurt / Rhein-Main zusammenfassen zu wollen. Dieser Regionalkreis soll auch die Aufgaben des Regierungspräsidiums Südhessen für sein Gebiet wahrnehmen. Nach den Vorstellungen der Landes-SPD soll der geplante Regionalkreis die Großstädte Frankfurt und Wiesbaden sowie die Stadt Offenbach und die Landkreise Main-Taunus, Rheingau-Taunus, Hochtaunus, Wetterau, Main-Kinzig und Offenbach, möglicherweise auch Groß-Gerau, umfassen.

Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass diese Vorstellungen umgesetzt werden können, hält es die antragstellende Fraktion für notwendig, sich mit solchen Vorstellungen auseinander zu setzen und stellt die Frage, welche Rolle die Stadt Offenbach als kreisfreie Stadt in diesen Zwangsfusionsplänen spielen würde.

Es ist zu bezweifeln, dass bei diesem Zentralismus unsere kreisfreie Stadt als Insellösung unangetastet bleiben würde.

Über 150 km würde sich der neue Regionalkreis von Schlüchtern im Main-Kinzig-Kreis bis Lorch im Rheingau-Taunus-Kreis erstrecken.

Eine bürgernahe Verwaltung wie in unserer Stadt wäre dann nicht mehr zu gewährleisten. Stattdessen wären die Bürgerinnen und Bürger gezwungen, für ihre Anliegen an den irgendwo im Rhein-Main-Gebiet angesiedelten Sitz der Regionalkreisverwaltung zu fahren.

Bewährte Strukturen würden zerschlagen, ein Mehr an Bürokratie, anstatt weitere Entbürokratisierung sowie eine nicht mehr vertretbare Bürgerferne wären die Folge.

Gleichzeitig könnten aufgrund der Ortsferne durch die Regionalverwaltung und das Regionalparlament die regionalen und örtlichen Interessen unserer Stadt nicht mehr angemessen berücksichtigt werden.

Offenbach setzt als Großstadt andere Schwerpunkte als ein ländlich geprägter Landkreis.

Die Offenbacher Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung können mit ihrer Ortskenntnis besser beurteilen, welche wirtschaftlichen, schulpolitischen, kulturellen, sozialen und verkehrspolitischen Entscheidungen zum Wohl unserer Stadt zu treffen sind. Abgeordnete, für die  Offenbach weit weg und eher abstrakt ist, können dies nicht leisten.

 

Unsere Stadt hat aufgrund ihrer zentralen Lage im Rhein-Main-Gebiet vielfältige Möglichkeiten zur freiwilligen Zusammenarbeit mit den umliegenden Kommunen und Landkreisen. Auch in Zukunft soll sich Offenbach als selbständige kreisfreie Stadt für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen können, ohne von einer schwerfälligen übergeordneten Verwaltungsebene eingebremst zu werden.

Statt einem Mehr an Demokratie wären ein massiver Demokratieabbau und intransparente, unkontrollierbare Verwaltungsentscheidungen die Folge.

 

Den Herausforderungen, denen sich auch die Stadt Offenbach in einem Wettbewerb der Regionen auch auf europäischer Ebene stellen muss, sowie den Auswirkungen des demografischen Wandels kann effizienter und zielorientierter durch eine gemeinsame und konsensgetragene aufgabenbezogene kommunale Zusammenarbeit begegnet werden.