Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 8. November 2007

 

5.             Vorschlag zur Ernennung des Ortsgerichtsvorstehers und zwei Ortsgerichtsschöffen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 363/07 vom 24.10.2007, DS I (A) 234
Az: 000-0002-01/1069#1389/2007


Beschlusslage:

Es folgt einzelne Abstimmung der jeweiligen Person.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder dem Amtsgerichtspräsidenten gemäß § 7 Ortsgerichtsgesetz

             Herrn Carlo Wölfel,
             geboren am 21.03.1952 in Offenbach a. M.,
             Magistratsoberrat,
             wh: Offenbach a. M., Enkheimer Straße 14,

erneut zum Ortsgerichtsvorsteher.

und

             Herrn Friedrich Lauer-Schmaltz,
             geboren am 23.08.1947 in Offenbach a. M.,
             Architekt,
             wh: Offenbach a. M., Finkenstraße 5,

erneut zum Ortsgerichtsschöffen

vorzuschlagen

sowie

             Frau Christina Fay geb. Kahl
             geboren am 25.10.1959 in Frankfurt a. M.,
             Dipl.-lngenieurin,
             wh: Offenbach a. M., Schubertstraße 20,

zur neuen Ortsgerichtsschöffin

zu ernennen.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 12.11.2007

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung