Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 03.08.2020



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 8. November 2007

 

 

 

16.        Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 359/07 vom 10.10.2007, DS I (A) 221
Az: 000-0002-01/1060#1380/2007
Ergänzungsantrag CDU vom 02.11.2007, DS I (A) 221/1
Az: 000-0002-01/1060#1408/2007
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 07.11.2007,
DS I (A) 221/2
Az: 000-0002-01/1060#1416/2007


Beschlusslage:

DS I (A) 221 und DS I (A) 221/2

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit

die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main.

Der Magistrat wird beauftragt, bis zum 01.06.2008 einen Bericht vorzulegen, ob und ggf. welche Probleme es damit gibt, dass die städtischen Friedhöfe nachts nicht mehr abgeschlossen werden.

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.


Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 221/1

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main wird wie nachstehend ergänzt:

In II. Ordnungsbestimmungen erhält § 3 Öffnungszeiten (2) folgenden Wortlaut:

„Die Friedhofsverwaltung setzt die Öffnungszeiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Jahreszeiten fest. Außerhalb der Öffnungszeiten sind die Zugänge zu den Friedhöfen abzuschließen.“


DS I (A) 221/2

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, bis zum 01.06.2008 einen Bericht vorzulegen, ob und ggf. welche Probleme es damit gibt, dass die städtischen Friedhöfe nachts nicht mehr abgeschlossen werden.



DS I (A) 221

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main beschließt.


 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 12.11.2007

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

 

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