Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 08.11.2007

                                                                                               Eing. Dat. 08.11.2007

 

Nr. 242

 

 

 

Gebührenordnung EBM 2008 und die Folgen für die Stadt Offenbach
Antrag Stv. Frau Giovanna Silvestro vom 07.11.2007, DS I (A) 242


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt

1. zu prüfen und zu berichten welche Auswirkung eine Durchsetzung der neuen
    Gebührenordnung EBM 2008 auf die Stadt Offenbach hätte.

2. ob das Klinikum über ärztliche und logistische Kapazitäten verfügt um die
    Zerschlagung von fachlicher ärztlicher Versorgung in Offenbach zu
    kompensieren.

3. Angesichts der zu erwartenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes
    vieler Bürger und Bürgerinnen durch die Aufgabe vieler Fachpraxen in der Stadt,
    wird der Magistrat aufgefordert eine Stellungnahme und eventuelle Bedenken bei
    den Verhandlungspartnern der  Kassenärztlichen Bundesvereinigung
    einzureichen.


Begründung:

 

Die Reform der ärztlichen Gebührenordnung ab 2008 zwingt Fachmediziner zur Schließung der Praxen und zur Aufgabe der ambulanten Versorgung und Behandlung von Patienten, diese sind oft chronisch kranke Menschen, die auf Fachhilfe angewiesen sind.

Für diese vielen Bürger gibt es in den Krankenhäusern nicht ausgebaute Infrastrukturen, die diesen Notstand auffangen können.

Als Beispiel sei die durch die Presse angekündigte Schließung der einzigen Offenbacher Diabetologischen Praxis im Kleinen Biergrund und den resultierenden Notstand für 3000 Patienten die nicht stationär im Diabetikerzentrum des Klinikums behandelt werden können genannt.

Am 20. November entscheiden die Krankenkassenfunktionäre darüber ob es Fachmediziner noch geben wird.

Nachrichtlich:
Dieser Antrag wurde durch die Antragstellerin mit Schreiben vom 19.11.2007 zurückgezogen.