Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 29.11.2007

                                                                                               Eing. Dat. 29.11.2007

 

Nr. 246/1

 

 

Annahme aller Abfallarten beim ESO Wertstoffhof
Ergänzungsantrag CDU vom 29.11.2007, DS I (A) 246/1


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage I (A) 246 wird wie nachstehend ergänzt:


„Der Magistrat hat der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis der vorgenannten Prüfung unverzüglich zu berichten.

 

Weiter wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten,

    - ob die aktuelle Betriebsgenehmigung des ESO-Wertstoffhofes ausreicht, um
      verunreinigte Altmetalle, verunreinigten oder nicht recycelbaren Bauschutt, große
      Sperrmüllteile, Styropor-Chips, belastete Materialien und Sonderabfälle
      anzunehmen;
    - welche Kosten mit der Erteilung einer erweiterten bzw. neuen
      Betriebsgenehmigung verbunden sind;
    - sowie, welche Kosten voraussichtlich mit der abschließenden und
      umweltfreundlichen Entsorgung der vorgenannten Abfallfraktionen entstehen.“

 

Begründung:

 

Der Ursprungsantrag ist unvollständig.

 

Zunächst, es fehlt der bei Prüfbeschlüssen selbstverständliche Berichtsauftrag.

 

Weiter ist zu prüfen und zu berichten, ob die bereits im Ursprungsantrag, wenn auch nur in der Begründung, aufgeführten Abfallfraktionen von der aktuellen Betriebsge­nehmigung des ESO-Wertstoffhofes überhaupt umfasst werden.

 

Sollte dies nicht der Fall sein, muss bei einer Neubeantragung der vollständige Verfahrensweg eingeschlagen werden.

Mit Einsprüchen, insbesondere der Anlieger, wäre dann zu rechnen.

 

Diese Aspekte sind nebst den dann entstehenden Kosten in die Prüfung, besonders unter Einbeziehung bundesrechtlicher Immissionsschutzvorschriften, zu berücksichtigen.