Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember 2007

 

 

13.        Erhalt Offenbachs als kreisfreie Stadt - gegen einen Regionalkreis
Frankfurt / Rhein-Main

Antrag CDU vom 25.10.2007, DS I (A) 232
Az: 000-0002-01/1080#1400/2007
Änderungsantrag SPD, B`90/Die Grünen und FDP vom 08.11.2007, DS I (A) 232/1
Az: 000-0002-01/1080#1415/2007


Beschlusslage:

DS I (A) 232/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, im Frühjahr 2008 ein Symposium zur Neuordnung der regionalen Zusammenarbeit im Rhein-Main-Gebiet zu veranstalten.


Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 232/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, im Frühjahr 2008 ein Symposium zur Neuordnung der regionalen Zusammenarbeit im Rhein-Main-Gebiet zu veranstalten.

DS I (A) 232

Durch Annahme der DS I (A) 232/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A) 232

1. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zum Erhalt Offenbachs als
    kreisfreie Stadt und lehnt eine Eingliederung der Stadt Offenbach in einen
    Regionalkreis Frankfurt / Rhein-Main ab.

2. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen eine Schwächung der
    Stellung der Stadt Offenbach in einem übermächtigen Regionalkreis Frankfurt /
    Rhein-Main aus.

3. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass eine Zentralisierung der
    bisherigen Aufgaben der Stadt Offenbach in einem Regionalkreis zu einem Abbau
    bürgernaher Verwaltungsstrukturen führt.

4. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt, dass mit einem Regionalkreis die
    ehrenamtliche demokratische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern in der
    Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen unmöglich gemacht würde.

5. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur Weiterentwicklung
    eigenverantwortlicher und aufgabenbezogener Lösungen der Kommunen wie



    beispielsweise der interkommunalen Zusammenarbeit, um auf die
    Herausforderungen der Globalisierung und demografischen Entwicklung reagieren
    zu können.




 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 07.12.2007

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung