Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember 2007

 

 

17.        Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach
Bauabschnitt 3
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel

Antrag Magistratsvorlage Nr. 407/07 vom 21.11.2007, DS I (A) 248
Az: 000-0002-01/1092#1425/2007


Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Für die Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach
    3. Bauabschnitt, werden zusätzlich 220.000,00 € Haushaltsmittel aus 2007 zu
    Lasten der Haushaltsstelle 06300.94100 „Sicherheitsmaßnahmen Brandver-
    hütung" bereitgestellt.

    Die Gesamtkosten für diesen Abschnitt (3. BA) erhöhen sich damit von
    4.080.000,00 € auf nunmehr 4.300.000,00 € (gem. vom Revisionsamt geprüfter
    Kostenberechnung).

    Die Mittel stehen auf der Hh.-St. 06300.94100 „Sicherheitsmaßnahmen
    Brandverhütung“ im Rahmen des 4. BA zur Verfügung. Die entsprechende
    Verschiebung wird unter Pkt. 2 dargestellt.

2. Die Finanzierung des 4. Abschnitts (STVV-Beschluss vom 28.06.2007) wird
    entsprechend Pkt. 1 angepasst.

    Haushaltsmittel 2007 und früher:    980.000,00 €  (bisher 1.200.000,00 €)

    Haushaltsmittel 2008:                   1.240.000,00 € (bisher 1.020.000,00 €)

    Die entsprechende Erhöhung von 220.000,00 € wird für den Haushalt 2008
    beantragt.

3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung
    des Vermögenshaushaltes.


Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 07.12.2007

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung