Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember 2007
3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2008
Antrag Magistratsvorlage Nr. 307/07 vom 19.09.2007, DS I (A) 210
Az: 000-0002-01/1039#1350/2007
Änderungslisten
Herr Stadtkämmerer Beseler hat in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen vom 26.11.2007 die Änderungslisten zum Ergebnishaushalt 2008, zum Finanzhaushalt 2008, zu den Verpflichtungs-ermächtigungen und zum Investitionsprogramm im Finanzplan B
des Magistrats vorgelegt.
Die Ergänzung zur Änderungsliste zum Ergebnishaushalt wurde am 03.12.2007 in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen vorgelegt.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Peter Schneider (B’90/Die Grünen), hat alle Änderungslisten zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung erhoben.
Ergänzung zur Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2008
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 06.12.2007, DS I (A) 210
Az: 000-0002-01/1123#1457/2007
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Ergänzung zur Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2008.
Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2008
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 26.11.2007, DS I (A) 210
Az: 000-0002-01/1111#1443/2007
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2008.
Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2008
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 26.11.2007, DS I (A) 210
Az: 000-0002-01/1112#1444/2007
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2008.
Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 26.11.2007, DS I (A) 210
Az: 000-0002-01/1114#1446/2007
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen.
Änderungsliste zum Investitionsprogramm im Finanzplan B
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 26.11.2007, DS I (A) 210
Az: 000-0002-01/1113#1445/2007
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Investitionsprogramm im Finanzplan B.
Nachrichtlich:
(Es folgten die Abstimmungen über die Produktbereiche und die hierzu gestellten Anträge, siehe Einzelbeschlüsse)
Teilfinanzhaushalt: 1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den
Teilfinanzhaushalt 1.
Teilfinanzhaushalt: 2
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den
Teilfinanzhaushalt 2.
Teilfinanzhaushalt: 3
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den
Teilfinanzhaushalt 3.
Teilfinanzhaushalt: 4
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den
Teilfinanzhaushalt 4.
Nachrichtlich:
(Es folgten die Abstimmungen über die Haushaltsbegleitanträge siehe Einzelbeschlüsse DS I (A) 267 und DS I (A) 269)
Stellenplan 2008
Haushaltsplanentwurf 2008
Stellenplan
Antrag CDU vom 29.11.2007, DS I (A) 265
Az: 000-0002-01/1117#1449/2007
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Die in der Anlage zur Vorlage I (A) 210 – Stellenplan 2008 – enthaltenen
„ku-Vermerke“ werden gestrichen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen eines Nachtragsstellenplanes die
vorgenannten „ku-Vermerke“ zu begründen und hierzu zuvor eine Analytische
Dienstpostenbewertung durchzuführen.
Haushaltsplanentwurf 2008
Stellenplan
Antrag CDU vom 29.11.2007, DS (A) 266
Az: 000-0002-01/1117#1450/2007
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Es wird eine dezernats- und ämterübergreifende Stabsstelle mit dem Titel
„Sauberes Offenbach“ eingerichtet.
2. Diese Stelle wird Dezernat IV direkt unterstellt.
3. Diese Stelle ist durch Umschichtung im Rahmen des Stellenplanes 2008
einzurichten.
Haushaltsplanentwurf 2008
Stellenplan
Antrag Stadtverordnetenvorsteher vom 06.12.2007, DS I (A) 271
Az: 000-0002-01/1124#1458/2007
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit ab
dass der im Stellenplan ausgewiesene KU-Vermerk an der Leitungsstelle des Büros der Stadtverordnetenversammlung KU A 13 gD (Stelle 00.00.10) ersatzlos gestrichen wird.
Stellenplan 2008
Antrag Magistratsvorlage Nr. 307/07 vom 19.09.2007, DS I (A) 210
Az: 000-0002-01/1039#1350/2007
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den als Anlage beigefügten Stellenplan.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
d.) Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2008
Gesamtergebnishaushalt unter Berücksichtigung aller beschl. Änderungen und Ergänzungen
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Gesamtergebnis-haushalt unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen
Gesamtfinanzhaushalt inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Gesamtfinanz-haushalt inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2008
Antrag Magistratsvorlage Nr. 307/07 vom 19.09.2007, DS I (A) 210
Az: 000-0002-01/1039#1350/2007
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
a) die Haushaltssatzung 2008 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan
2008 und der Stellenplan für das Jahr 2008 festgesetzt.
b) das beigefügte Investitionsprogramm 2008 für die Jahre 2007 bis 2011 wird
beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 12.12.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung